Haushaltsklausur der Arbeitskreise Umwelt der SPD- und CDU-Landtagsfraktion in Gimte

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Die Abgeordneten der SPD- und CDU-Fraktion der Arbeitskreise Umwelt hielten am 26. und 27. September ihre Haushaltsklausur in Gimte ab. Die Mitglieder des niedersächsischen Landtags
reisten am frühen Mittwochmorgen in den Hann. Mündener Ortsteil und begannen ihre Beratungen in den vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Ronald Schminke zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten.
Schwerpunktthemen waren unter anderem die Verbesserung der gesetzliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Windenergiebranche, mögliche Unterstützung der niedersächsischen Naturparke sowie die Umsetzung des länderübergreifenden Schutzes gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten (Natura 2000).
Der zweitägigen Haushaltsklausur wohnte temporär auch Olaf Lies, Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz bei. Gemeinsam mit seinem Staatssekretär Frank Doods diskutierte er mit den Abgeordneten über aktuelle Themen wie „den Wolf“, erneuerbare Energien und den aktuell aufgestellten Haushaltsentwurf. Für einzelne Themenbereiche haben auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem niedersächsischen Umweltministerium und Abgeordnete aus dem Finanzausschuss an der Tagung teilgenommen.

Nach intensiven Diskussionen einigten sich die Koalitionspartner aus SPD und CDU auf eine „politische Liste“, welche die Themenschwerpunkte „Quartierskonzepte“, „Blühprogramme“, „freiwilliges ökologisches Jahr“ sowie „Naturparke“ umfasst. Es bestand einvernehmlich ein Konsens über die Notwendigkeit der Förderung und Unterstützung dieser Projekte und Programme.
„Als Naturparkbotschafter und Abgeordneter im Naturpark Münden begrüße ich es natürlich besonders, dass wir die prekäre finanzielle Lage der Naturparke ernst nehmen und hier gemeinsam versuchen, eine Förderung zu generieren“, teilte Gerd Hujahn, hiesiger Landtagsabgeordneter, am Donnerstagnachmittag mit.
Neben den intensiven Haushaltsberatungen besuchten die Abgeordneten während ihrer Klausurtagung auch die Hann. Mündener Innenstadt. Hier ließen sie sich von VHM Geschäftsführer Jens
Steinhoff bei einem Rundgang die Funktionsweise der beiden innerstädtischen Wasserkraftwerke erläutern.